Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Wangerland nimmt die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes über die Steuerung mittels kommunaler Strategien in kleineren Kommunen zur Kenntnis. Aufgrund der Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird die Gemeinde Wangerland ihre bestehenden strategischen Ansätze mit vertretbarem Aufwand weiterentwickeln. So wird die Gemeinde Wangerland zunächst die Abbildung der bereits verfolgten strategischen Handlungsfelder sowie den Bezug dieser Handlungsfelder zum Haushaltsplan über das empfohlene Instrument der Darstellung im Vorbericht zum Haushalt umsetzen.

 

 

Das Landesrechnungshof hat die Gemeinde Wangerland im Mai 2015 als eine der ersten Kommunen in Niedersachsen hinsichtlich der in § 21 GemHKVO verankerten verankerten strategischen Steuerung geprüft.

Er hat geprüft, ob
- die Gemeinde Wangerland bereits Strategien entwickelt hat,
- die Strategien im Haushalt verknüpft sind und
- ob diese mittels vorgesehener Instrumente in der GemHKVO umgesetzt sind.

Mit ihrem Prüfungsbericht hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Gemeinde Wangerland strategisch aufgestellt ist. Unter den Handlungsfeldern

- Haushaltskonsolidierung
- Regenerative Energien und Klimaschutz
- Regionale Raumordnung
-Intergenerative Gerechtigkeit und
- Förderung des Gemeinwesens und ehrenamtliches Engagement

haben wir 25 strategische Ansätze nachgewiesen.

Zu bemerken ist, dass der 2011 mit dem Land Niedersachen abgeschlossene Zukunftsvertrag wesentlich die strategischen Zielsetzungen beeinflusst.

Von den bislang 26 geprüften Kommunen konnten 2 Kommunen eine in sich abgestimmte Gesamtstrategie vorlegen. Diese beiden Kommunen haben auch neben dem eigenen Personaleinsatz aber auch externe Beratungskosten von bis zu 30.000 Euro in Anspruch genommen. Eine in allen Facetten abgestimmte Gesamtstrategie würde in etwa den Aufwand der für die Erstellung eines Leitbildes benötigt wird bedeuten. Diesen Aufwand können Politik und Verwaltung derzeit nicht bewältigen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht deshalb vor, dass wir die bestehenden strategischen Ansätze mit vertretbarem Aufwand weiterentwickeln. Wir werden die bereits verfolgten strategischen Handlungsfelder zunächst im Haushaltsplan im Vorbericht darstellen. Danach werden Politik und Verwaltung die weitere Vorgehensweise gemeinsam besprechen.