Herr Mühlena gab folgende Informationen zur Kenntnis:

 

-       2 Bundesfreiwillige (freiwilliges soziales Jahr) werden für die Grundschulen Hohenkirchen und Tettens eingestellt

-       im Rahmen der Dorferneuerung Hohenkirchen sind noch 85.000 € verfügbar und sollen für die Neugestaltung des Rundweges um den Fischelteich eingesetzt werden

-       mit der Dorfgemeinschaft Hooksiel wurde eine Nutzungsvereinbarung über das sog. AWO-Heim geschlossen

-       die Sanierung der Turnhalle Hooksiel verzögert sich, da nicht für alle Gewerke Angebote eingegangen sind

-       die CLB-Gruppe hat beantragt, den Kolk Rundweg zu sanieren

-       bei der Erstellung des Radweges von Tettens nach Middoge wird im Zuge der Maßnahme auch ein Breitbandkabel verlegt

-       im Rahmen von Entente Florale hat die Gemeinde Wangerland eine Einladung nach Brünn, Tschechien, erhalten

-       der zusätzliche Gruppenraum für die Kindertagestätte Hohenkirchen ist fertiggestellt

-       die Container vom Wangermeer sind als zusätzlicher Raum am alten Standort der Kindertagesstätte installiert

-       der Gemeindewahlausschuss hat am 27.07.16 in öffentlicher Sitzung 5 Wahlvorschläge zugelassen: SPD mit 17, CDU mit 14, Grüne mit 4, UWW mit 4 und FDP mit 2 Kandidaten

-       Horumersieler Vereine wurden angeschrieben und um Beteiligung für die Erhaltung des Poststandortes Horumersiel gebeten

-       die Auslegung der Flächennutzungsplanung Windenergie ist beendet; eingegangene Einwendungen werden vom Planungsbüro bearbeitet

-       mit der Kirchenverwaltung wurden Gespräche bzgl. einer Kostenbeteiligung für das Dorfgemeinschaftshaus Middoge geführt; die Kirche berät nun intern

-       im Rahmen der Erstellung eines Spielplatzkonzeptes wurden alle Plätze gelistet; die aufzulösenden Plätze werden zum Verkauf angeboten; mit den Verkaufserlösen werden dann Geräte für die verbleibenden Spielplätze beschafft

-       durch den Landkreis wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt, es gab keine Beanstandungen

-       die Baustatistik für das 1. Halbjahr 2016 ergibt 66 Gesamtanträge davon 15 Neu-, 33 Um- und 18 sonstige Bauten;

 

Herr Mühlena gab folgende Erklärung ab:

 

Im Herbst letzten Jahres hat die Stadt Wilhelmshaven einen Bebauungsplan verabschiedet, der in unmittelbarer Nähe des als Küstenbadeort prädikatisierten Ortsteils Hooksiel, die Errichtung von Windenergieanlagen in Form eines Windparks zulässt. Hier sollen zum Teil 185 m hohe Anlagen entstehen. Die zugrunde gelegten Abstandsradien im Außenbereich betragen gerade einmal 400 m. Es wurden bei der Planung keine sog. „harten“, sondern ausschließlich „weiche“ Kriterien berücksichtigt. Darüber hinaus ist der gesamte Grenzbereich zwischen dem Tourismusort Hooksiel und der Stadt Wilhelmshaven durch die auf Wilhelmshavener Seite angesiedelte Industrie sowie weitere bereits ausdrücklich den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie. Allerdings wird die Notwendigkeit gesehen, gerade bei Planungen in unmittelbarer Nähe von Gemeinde- bzw. Stadtgrenzen die Kriterien interkommunal abzustimmen. So sind z. B. in unseren Planungen Anlagen mit einer Höhe von 150 m bei Abstandsradien von mindestens 500 m im Außenbereich vorgesehen. Auch sollten die bestehenden Vorbelastungen Berücksichtigung finden. Infolgedessen werden juristische Schritte gegen die Pläne unternommen. Dies steht auch absolut im Einklang mit den eigenen Windparkplanungen. Im Sinne einer Gleichbehandlung der Menschen der Region darf dabei den Bürgerinnen Bürgern des Wangerlandes durch Planungen anderer Kommunen nicht mehr zugemutet werden als das, was die Gemeinde durch eigene Planungen vorsieht.

 

Herr Mühlena teilte auf Grund von kursierenden Gerüchten mit, dass die Sanierung des westlichen Gehweges an der Jeverschen Str. auf Wunsch des Rates erfolge. Grund hierfür sind Sicherheitsaspekte sowie die optische Aufwertung. Er betonte, dass die Hecke am Grundstück des Ratsvorsitzenden Jan Wilhelm Peters nicht von der Gemeinde Wangerland bezahlt wurde.