Sitzung: 30.06.2015 Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Vorlage: III-634-2015
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wangerland beschließt die Aufstellung der
104. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiete Windenergie). Der
Geltungsbereich ergibt sich aus den beigefügten Planskizzen.
Der Vorentwurf der 104. Änderung des
Flächennutzungsplanes (Sondergebiete Windenergie) in der vorgelegten Fassung
wird gebilligt. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. der frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB wird beschlossen.
Herr Tammen schlug vor, nach dem Vortrag von Frau Lüders zunächst die Ratsmitglieder und dann die zahlreichen Zuhörer zu Wort kommen zu lassen. Er bat darum, auf grundsätzliche Statements zum Thema Windenergie zu verzichten und sich nur auf Fragen zu dem hier vorgestellten städtebaulichen Themenkomplex zu beschränken. Der Ausschuss stimmte dieser Verfahrensweise zu.
Frau Lüders stellte den Planentwurf ausführlich vor. Sie wies insbesondere darauf hin, dass es heute um den Aufstellungsbeschluss und damit um den Startschuss für das Bauleitplanverfahren zur Flächennutzungsplanänderung geht. Dieses Verfahren wird einige Monate dauern und ist vom Ergebnis her offen. Ob es bei diesen 4 Flächen bleibt oder ob sich ggf. noch Änderungen ergeben wird sich erst im Laufe des Verfahrens zeigen.
Im Anschluss wurden seitens der Zuhörer zahlreiche Fragen gestellt, die im Wesentlichen von Frau Lüders beantwortet wurden. Bei den Fragen ging es u. a. um die Auswahlkriterien für die verbliebenen 4 Flächen, um mögliche Nutzungseinschränkungen für landwirtschaftliche Flächen, um evtl. nachteilige Auswirkungen (Lärm, Landschaftsbild) für einzelne Wohnstandorte, um evtl. nachteilige Auswirkungen (kommen zu den Lärmbelästigungen durch die Deponie noch zusätzliche durch neue Windkraftanlagen hinzu?) insbesondere für den Ort Wiefels und um die Beteiligungsmöglichkeiten am Bauleitplanverfahren.
Herr Tammen bedankte sich abschließend bei den Zuhörern für die sachliche Diskussion. Er wies darauf hin, dass im anstehenden Bauleitplanverfahren alle die Möglichkeit haben, sich mit Hinweisen und Anregungen einzubringen, die dann sorgfältig abgewogen werden.