Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1

Beschluss:

 

An der bisherigen Zugangsregelung für die Strände in Hooksiel, Horumersiel und Schillig wird festgehalten.


Herr Gerdes erinnerte an die Diskussionen, Demonstrationen usw. zur Erhebung des Strandeintritts im vergangenen Jahr. Eine Klage von Privatpersonen gegen die Erhebung des Strandeintrittes beim Amtsgericht wurde vom Gericht wegen Unzuständigkeit abgewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wird. Zu dieser Thematik war die Rechtsauskunft eines Fachanwaltes eingeholt worden, der die Erhebung eines Strandeintrittes kritisch sieht und die Einführung eines Tageskurbeitrages empfiehlt. Ein weiterer, renommierter Fachanwalt beurteilte die Rechtslage jedoch völlig gegenteilig und verweist auf entsprechende Gerichtsurteile. Eine aktuelle Umfrage bei allen Tourismusorten an der Niedersächsischen Küste ergab, dass mit einer Ausnahme in allen Orten ein Strandeintrittspreis erhoben wird. Entsprechend wurde vorgeschlagen, die bisherige Eintrittspreisregelung beizubehalten.

 

In verschiedenen Wortbeiträgen wurde das Für und Wider des im vergangenen Jahr gewählten Verfahrens noch einmal dargestellt. Herr Cramer favorisierte die Einführung eines Tageskurbeitrages und begründete damit seine ablehnende Haltung zum Beschlussvorschlag. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Hinrichs darauf, dass die Thematik des Tagekurbeitrages hinreichend geprüft worden ist. Die Problemfelder sind sehr vielschichtig.