Beschluss:

Die Verletzung der Amtsverschwiegenheit des stellv. Bürgermeister Reiner Tammen im Zusammenhang mit der Weitergabe der Abstimmungsverhalten in vertraulichen Sitzungen zur Abschaffung der Aquarien im Nationalparkhaus Minsen wird festgestellt. Es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und eine Geldbuße in Höhe von 50,00 Euro festgesetzt.

Herr Hinrichs erläuterte ausführlich den Sachverhalt. Er wies ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gem. § 40 NKomVG hin. Herr Hinrichs führte aus, dass s. E. in dieser Angelegenheit entgegen der ersten Prüfung nicht nur von einer grob fahrlässigen, sondern sogar einer vorsätzlichen Verfehlung ausgegangen werden müsse. Trotzdem sei s. E. die Ahndung mit einer Geldbuße i. H. v. 50,00 € angemessen. Er appellierte an alle Ratsmitglieder die Vertraulichkeit der Sitzungen und Angelegenheiten ernst zu nehmen und danach zu handeln.

 

Herr Tammen teilte mit, dass er niemandem Schaden zugefügt habe. Er entschuldigte sich dafür, dass u. U. der Eindruck entstanden sein könne, er nähme die Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht nicht ernst. Er werde ein Bußgeld akzeptieren und hoffe auf eine Beendigung dieser Angelegenheit.

 

Herr Cramer empörte sich über das Verhalten von Herrn Tammen und bemängelte, dass in dieser Angelegenheit, obwohl Herr Tammen als stellv. Bürgermeister Ehrenbeamter sei nicht einmal eine Dienstrechtsverletzung geprüft worden sei.

 

Herr Koch teilte mit, er vermisse bei Herrn Tammen den Respekt vor dem Gesetz sowie jede Einsicht, falsch gehandelt zu haben. Er kündigte die Überprüfung eines Antrages auf Abberufung des stellv. Bürgermeisters Tammen durch die CLB an.

 

Herr Tammen nahm an der Beschlussfassung nicht teil.