Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt den Wirtschaftplan einschließlich Haushaltskonsolidierungskonzept und Finanzplan für das Wirtschaftsjahr 2013.

 

Im Erfolgsplan betragen

 

• die Erträge                             8.035.500,00 EUR
• die Aufwendungen               8.168.600,00 EUR

 

Im Vermögensplan betragen

 

• die Deckungsmittel               7.143.250,00 EUR
• der Finanzbedarf                  7.143.250,00 EUR

 

Verpflichtungsermächtigungen sind im Vermögensplan nicht vorgesehen.

 

Der Höchtsbetrag der Kassenkredite, die im Geschäftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben der Wangerland Touristik GmbH in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

Frau Draschba erläuterte die wesentlichen Positionen des Wirtschaftsplanes und die positive Entwicklung im Hinblick auf die Rückführung der Kredite der WTG. Frau Draschba wies darauf hin, dass die im Wirtschaftsplan aufgeführten Investitionen für die Parkscheinautomaten und den Wohnmobilstellplatz in Horumersiel gemäß der nun vorliegenden Beschlusslage nicht mehr aktuell sind. Der komplette Redebeitrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Brandenburg-Bieneck teilte mit, dass die CLB-Gruppe dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen wird, da wegen der zu erwartenden Einnahmeeinbrüche in Zusammenhang mit dem Strandeintritt die kalkulierten Einnahmen des Wirtschaftsplanes in der Höhe unrealistisch sind. Darüber hinaus entsprechen die im Wirtschaftsplan aufgeführten Investitionen für die Parkraumbewirtschaftung und den Wohnmobilstellplatz in Horumersiel nicht mehr den Tatsachen.

Herr Lammers lobte die erheblichen Anstrengungen zum Schuldenabbau der WTG. Die Einnahmeeinbußen in Zusammenhang mit dem Strandeintritt werden so nicht gesehen. Hinweisschilder und Kontrollen werden dafür sorgen, dass die Gäste den Strandeintritt wie bisher zahlen. Die Bewirtschaftung des Strandes wird wie im Vorjahr stattfinden. Die Mehrheitsgruppe wird dem Haushalt zustimmen.

Herr Lammers teilte mit, dass die 10,00 € Saisonkarte für die Bürger der Nachbarkommunen auch in diesem Jahr wieder angeboten wird.

Frau Brandeburg-Bieneck wies daraufhin, dass es für die 10,00 € Saisonkarte weder einen Antrag noch einen Beschluss gibt.

Herr Cramer teilte mit, dass zur 10,00 € Saisonkarte noch der Beschluss des Ausschusses und des Rates fehlt.

Herr Cramer wird dem Haushalt ebenfalls nicht zustimmen und teilte die vorgebrachten Einwände, insbesondere bezüglich der zu erwartenden Einnahmeeinbrüche in Zusammenhang mit dem Strandeintritt. Darüber hinaus sah er ein Problem bei der Kurbeitragsehrlichkeit. Herr Cramer beantragte, dass bis zur nächsten Ratssitzung die Auswirkungen auf die Fremdenverkehrsbeitragssatzung geklärt werden.