Beschlussvorschlag:

Die WTG wird beauftragt, unverzüglich die für die in Hooksiel beabsichtigte Parkraumbewirtschaftung notwendigen Parkautomaten zu bestellen und alle erforderlichen Vorbereitungen (Verlegung von Erdkabeln, Herstellung von Fundamenten usw.) zu treffen. Die Parkraumbewirtschaftung soll so schnell wie möglich, spätestens zu Pfingsten 2013, aufgenommen werden. Die am Deich im Bereich des Strandgebäudes 1 vorhandenen, abgängigen Zäune sollen unverzüglich entfernt werden. Sollten Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Autoverkehr auf dem Deich notwendig sein, so sollen diese in Absprache mit dem zuständigen Deichband ergriffen werden.

Frau Draschba erläuterte, dass Angebote über Parkautomaten eingeholt wurden und zurzeit ausgewertet werden. Die Investitionen belaufen sich auf ca. 60.000,- Euro.

 

Eine Anfrage zur Förderung ist an den Landkreis Friesland auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich wurde eine Förderrecherche über das Europabüro MCON in Oldenburg in Auftrag geben.

 

Gespräche mit NPorts sowie den Anliegern der Parkflächen am Strandgelände von Hooksiel wurden geführt. Mit NPorts ist verabredet, dass nunmehr eine gemeinsame Infoveranstaltung für die Anlieger stattfindet.

 

Der Zaun unmittelbar am Außenhafen von Hooksiel bis zur FKK-Kasse, ist in denkbar schlechtem Zustand und hat gerade in den letzten Wochen Schaden genommen. Eine Erneuerung ist mit Kosten in Höhe von 40.000,- Euro verbunden.

 

In der anschließenden Aussprache gab Herr Cramer zu bedenken, dass sich der Verzicht auf die Eintrittserlöse am Strand auf die Fremdenverkehrsbeitragssatzung bzw. -kalkulation auswirken könnte. Bürgermeister Hinrichs teilte diese Bedenken mit dem Hinweis, dass es sich lediglich um eine Verschiebung von Strandeintritt zu Parkgebühren handelt, nicht. Frau Brandenburg-Bienek teilte für die CLB-Gruppe mit, dass eine Veränderung von Strandeintritt zu Parkgebühren nur mitgetragen werden kann, wenn dadurch weder der Gemeinde noch der WTG finanzielle Nachteile entstehen. Da eine detaillierte Kostennutzenrechnung nicht vorlag, könne sie den Beschluss so nicht mittragen. Frau Prieß-Tiemann erklärte für die SPD-Grüne-Gruppe, dass die Angelegenheit schon lange diskutiert wird und nun endlich die Umsetzung erfolgen muss. Auf Nachfrage erläuterte Frau Draschba noch einmal, dass mit den Anliegern bereits Gespräche geführt worden sind und weitere Gespräche in Zusammenarbeit mit NPorts folgen werden.

 

Herr Abels fragte nach den Regelungen für einheimische Bürger, die bisher kostenfreien Strandeintritt hatten und zukünftig dann Parkgebühren zahlen müssen. Frau Draschba erwiderte, dass die Frage zur Regelung für Einheimische ebenso wie die Auswirkungen der Parkraumverdrängung bei den Anliegern in weiteren, jetzt anstehenden, Gesprächen im Detail geklärt werden.

 

Frau Brandenburg-Bienek stellte für die CLB-Gruppe den Antrag, eine Entscheidung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Hooksiel, bis zur Klärung der genannten offenen Fragen inklusive einer schlüssigen Kostennutzenrechnung, zurückzustellen. Herr Kröner bringt diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dagegen        Ja 3 Nein 4

 

Auf Antrag der Mehrheitsgruppe wird durch Frau Prieß-Tiemann ein geänderter Beschlussvorschlag formuliert.