Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Wangerland beschließt die Gründung des „Eigenbetriebes Wangermeer“ zum 01.01.2013 und erlässt die Eigenbetriebssatzung in der beigefügten Fassung.

 

Herr Meinen gab anliegende Erläuterungen zur Satzung des Eigenbetriebes „Wangermeer“.

 

Ratsherr Onnen-Lübben stellte die Höhe der Wertgrenzen in Frage. Herr Meinen antwortete, dass eine konkrete Regelung hierzu in der noch zu erstellenden Geschäftsordnung erfolgt.

Auch bat er darum, im § 3 der Satzung klarzustellen, dass die Betriebsleitung vom Rat bestellt wird. Die Ausschussmitglieder befürworteten diese Ergänzung und Herr Meinen sagte eine Änderung bis zur Entscheidung im Rat zu.

 

Darüber hinaus fragten die Ratsherren Onnen-Lübben und Müller, ob aufgrund der Eigenbetriebsgründung zusätzliche Personalkosten entstehen.

Herr Meinen verneinte dieses.