Sitzung: 03.07.2012 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1
Vorlage: BM-043-2012
Beschluss:
Das mit Beschluss des Rates vom 20. März 2012
gegen den Ratsherrn Immo Müller eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wird
eingestellt.
Herr Müller rückte wegen Befangenheit vom Beratungstisch ab.
Herr Hinrichs erläuterte ausführlich den Sachverhalt.
Herr Müller gab eine persönliche Erklärung ab, nach der er sich durch das Ordnungswidrigkeitenverfahren persönlich diskreditiert fühle. Er werde prüfen lassen, ob er in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren gegen Bürgermeister und allg. Vertreterin betreiben könne.