Beschluss:

 

Die Gemeinde Wangerland eröffnet gegen Herrn Immo Müller ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit).

Herr Müller begründete seinen Antrag damit, dass ihm der Vorwurf gemacht werde, vertrauliche Informationen aus dem Rat in privaten gerichtlichen Auseinandersetzungen zu werden. Da ihm auch auf Nachfrage keine genauen Angaben hierzu gemacht worden seien, stelle er diesen Antrag.

 

Herr Hinrichs teilte mit, dass eine dienstliche Erklärung von Frau Heitmann zu diesen Vorwürfen vorliegt.

 

Herr Müller nahm wegen Befangenheit nicht an der Beschlussfassung teil.