Herr Müller erläuterte den Antrag der UWW. Er teilte mit, dass inzwischen ein Beschluss im Verwaltungsausschuss mit einer entsprechend geänderten Formulierung gefasst worden ist. Er teilte mit, dass er den Antrag zurückzieht.

 

Herr Hinrichs äußerte seine grundsätzliche Verwunderung über den Antrag. Eine solche Angelegenheit ist im Verwaltungsausschuss zu behandeln. Herr Hinrichs erläuterte ausführlich den Sachverhalt, der der Stellungnahme zur Bauvoranfrage zugrunde liegt. Er wies darauf hin, dass Herr I. Müller mit einer privat geführten Klage an diesem Verfahren beteiligt ist und machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine saubere Trennung zwischen Privatinteresse und der Ratstätigkeit erfolgen muss.

 

Es bestand Einvernehmen, diese Angelegenheit nicht weiter zu behandeln.