Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

 

 

1. im Ergebnishaushalt

   mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                           15.981.170 €

 

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                              15.981.170 €

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                                                   26.500,00 €

 

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                       26.500,00 €

 

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                    15.078.300 €

 

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                   14.682.813 €

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                            877.000 €

 

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                        2.238.500 €

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                     1.345.000 €

 

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                       380.200 €

 

 

2.7. nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                            17.301.300 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                           17.301.513 €

 

 

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.345.000 € festgesetzt.

 

 

4. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

5. Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2012 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf 12.000.000 € festgesetzt.

 

 

6. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:

 

6.1. Grundsteuer

 

6.1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                       400 v.H.

 

6.1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                 400 v.H.

 

6.2. Gewerbesteuer                                                                                                     400 v.H.

 

 

7. Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2013 – 2015 wird genehmigt.

 

 

 

 

 

 

Herr Meinen stellte in seinem (dieser Niederschrift begefügten) Redebeitrag die Eckpunkte des Haushalts 2012 vor.

 

Beigeordneter Lammers bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er sagte, dass die Mehrheitsfraktion mit dem eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Er betonte, dass auch für die Zukunft noch sehr viel Arbeit vor Rat und Verwaltung liegen wird. Dennoch erhofft er sich durch den baldigen Verkauf der Insel im Wangermeer und des Grundstückes Helmstede 1, dass die Anforderungen aus dem Zukunftsvertrag auch künftig erfüllt werden können.

 

Beigeordneter Koch resümierte, dass man weiterhin bescheiden haushalten muss, um das Haushaltsziel Entschuldungshilfe dauerhaft zu erreichen. Insgesamt betonte er, dass er optimistisch in die Zukunft blickt.

 

Ratsherr Cramer sagte bezogen auf die Preisinitiative für gemeindliche Baugrundstücke, dass die Grundstücke im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage nicht zum halben Preis angeboten werden sollten; zumal es auch Interessenten gibt, die bereit sind, den vollen Preis zu zahlen.