Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Beschluss:

Der Rat beschließt die Aufstellung der 85. Änderung des Flächennutzungsplanes (Harlesiel-Außenhafen) der Gemeinde Wangerland. Der Inhalt und der Geltungsbereich ergeben sich aus der dieser Niederschrift beigefügten Planskizze.


Herr Hinrichs erinnerte an den gültigen Ratsbeschluss, der einen Beitritt zum Hafenzweckverband Harlesiel davon abhängig macht, eine ungehinderte bzw. öffentlich-rechtlich Zufahrtsmöglichkeit zum Flugplatz und zur Kläranlage zu schaffen. Hintergrund ist die Bauleitplanung der Gemeinde Wangerland aus dem Jahre 1982, die seinerzeit den Flugplatz erst ermöglicht hat. Die Stadt Wittmund hat die Bauleitplanung auf deren Flächen allerdings nicht fortgeführt. Mit der Bauleitplanung sollte die Erschließung des Flugplatzes öffentlich-rechtlich abgesichert werden. Die Zufahrt zum Flugplatz befindet sich im Privateigentum. Er halte den Beitritt zum Hafenzweckverband für absolut erforderlich – letztlich finden alle bedeutenden Aktivitäten (Fährverkehr, Frachtverkehr, Tagesparkplätze) auf dem Gebiet der Gemeinde Wangerland statt. Herr Hinrichs wies auf das durchaus noch vorhandene Entwicklungspotenzial hin. In den letzten Monaten wurden mehrere Gespräche mit der Stadt Wittmund, der Inselgemeinde Wangerooge und zuletzt auch mit den Betreibern der Parkplätze binnendeichs geführt. Diese Gespräche wurden zwar von allen Beteiligten konstruktiv geführt, lassen aber eine unabhängige Zufahrt zum Flugplatz und damit eine Erschließung des seit über 25 Jahren bestehenden Wangerländer Bebauungsplanes nicht erwarten. Der Verwaltungsausschuss hat daher vorgeschlagen, die Planung für eine neue Zufahrt über den Deich einzuleiten, so dass sich die Zufahrt dann insgesamt auf Wangerländer Gebiet befindet. Herr Hinrichs bat darum, der Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zuzustimmen. Gleichzeitig sollte dem Beitritt zum Hafenzweckverband ohne Bedingungen zugestimmt werden.